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Ergänzende Informationen zu „DDMonitor und die DSGVO“

Das EOS DDMonitor Team stand bereits im Rahmen des BDSG mit ihren Front-End-Partnern im Austausch, um den DDMonitor Kunden, die sie im First-Level-Support betreuen, ein Maximum an Sicherheit zu gewährleisten. Damals wie heute, unter DS-GVO, orientiert sich das EOS DDMonitor Team an der restriktiven Auslegung des Gesetzes. Aufgrund einiger Rückfragen zu den News vom 25.05.2018 wird im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Statements des LDS Niedersachsen vom BDIU-Kongress vom 18.05.2018 zur Verfügung gestellt, die die restriktive Auslegung unterstützen:

(1) Datenschutzkonferenz führt Prinzip des Mehrheitsbeschlusses ein

  • Durch das Kohärenzverfahren nach Artikel 63 ff DS-GVO und den europäischen Datenschutzausschutz nach Artikel 68 DS-GVO wurde ein Gremium auf supranationaler Ebene eingeführt.
  • Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben den Bedarf gesehen, deutsche Interessen in Bezug auf den Datenschutz mit einheitlicher Stimme auf dieser Ebene zu vertreten.
  • Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben sich daher vom Prinzip einstimmiger Beschlüsse gelöst und das Prinzip des Mehrheitsbeschluss eingeführt.
  • Beschlüsse der Datenschutzkonferenz (DSK) sind Mehrheitsbeschlüsse, die bundesweit gelten. An diese Mehrheitsbeschlüsse halten sich jene Datenschutzaufsichtsbehörden, welche nicht mit der Mehrheit votiert haben.
  • Siehe Website LDA Bayern

(2) Aufsichtsbehörden sehen in den nächsten 1-3 Jahren vorrangig Beratungsdarf

  • Aufsichtsbehörden sehen großen Beratungsbedarf gerade weil der Auslegungsbedarf bei der Umsetzung der DS-GVO deutlich größer als nach bisherigem BDSG alt ausfällt.
  • Aufsichtsbehörden wollen maßgeblich auch als Berater der Unternehmen tätig sein.

(3) Einmeldung an Auskunfteien bei berechtigtem Interesse zulässig

  • Einmeldungen an Auskunfteien haben Ihre Rechtsgrundlage, wenn keine Einwilligung vorliegt, in Artikel 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO.
  • Artikel 6 Abs. 4 DS-GVO und § 31 Abs. 2 BDSG neu sind zu Berücksichtigen.
  • Aus dem dritten Statement leitet das EOS DDMonitor Team ab, dass eine Einmeldung nicht zwingend die Einwilligung des Betroffenen voraussetzt. Achtung, dies ist lediglich eine eigene Auffassung und stellt keine Rechtsberatung dar.

Zusätzlich finden Sie hier den Beschluss der DSK vom 23.03.2018 zum Thema „Einmeldung offener und unbestrittener Forderungen in eine Wirtschaftsauskunftei unter Geltung der DS-GVO“.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an das EOS DDMonitor Team.

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